Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Dezember 2010)

B. Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für Kaufverträge, Werkverträge, Werklieferungsverträge und alle sonstigen Verträge, mit denen TPS GmbH Waren oder Leistungen erwirbt. 

2. Bedingungen des Lieferanten, die mit unseren Einkaufsbedingungen in Widerspruch stehen oder die unsere gesetzlichen Ansprüche bei nicht einwandfreier Belieferung beschränken, gelten auch dann als abgelehnt, wenn TPS GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere für abweichende Bestimmungen in allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die für TPS GmbH nur dann verbindlich sind, wenn wir sie in einer besonderen Vereinbarung schriftlich anerkennen. 

II. Vertragsabschluß, Vertragsänderungen

1. Bestellungen und alle rechtlich bedeutsamen Erklärungen bedürfen der Schriftform. Kleinaufträge können mündlich, ohne schriftliche Bestätigung erteilt werden. 

2. Mündliche Angebote und Zusagen von Mitarbeitern von TPS GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Nicht in das Handelsregister eingetragene Mitarbeiter haben weder Abschluss- noch Empfangsvollmacht noch sind sie zu mündlichen Abänderungen oder Ergänzungen des Vertrages befugt, es sei denn, der Mitarbeiter von TPS GmbH legt eine Handlungsvollmacht vor. Verträge und Erklärungen, gleich welcher Art und wem sie zugehen und Vertragsänderungen verpflichten TPS GmbH erst, wenn sie den Abschluss des Vertrages schriftlich oder per Telefax / E-Mail bestätigt hat. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. 

3. Auf etwaige Abweichungen von der Bestellung muss der Lieferer ausdrücklich und unter Bezeichnung der Abweichung hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, kann sich der Lieferer nicht darauf berufen, die Annahme der Bestellung nur unter Abänderung erklärt zu haben.

4. Die Bestellung wird verbindlich, wenn der Lieferer sie binnen zwei Wochen unter Angabe von Preis und Lieferfrist schriftlich bestätigt. Verspäteter Eingang der Bestätigung berechtigt TPS GmbH zum Widerruf der Bestellung. 

5. Die Annahme der Lieferung bedeutet nicht, dass TPS GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferers anerkennt. 

III. Ausführung

1. Etwaige Vorschriften für die Auftragsabwicklung sind genau zu befolgen. Alle Kosten, die durch Außerachtlassen solcher Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferers.

2. Verzögert sich die Lieferung wegen höherer Gewalt, bzw. behördlicher Maßnahmen, so ist TPS GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, nachdem wir eine Nachfrist von wenigsten 2 Wochen gesetzt haben und eine Lieferung innerhalb dieser Zeit nicht erfolgt ist. Wenn TPS GmbH trotz aller zumutbaren Bemühungen gehindert wird, einen uns erteilten Auftrag, für den die Lieferung bestimmt ist, auszuführen, sind wir berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle werden die tatsächlichen Kosten ausschließlich eines Gewinnzuschlages erstattet, die dem Lieferer nachweislich entstanden sind. Bei höherer Gewalt sind wir zu Erstattung der dem Lieferer entstandenen Kosten nicht verpflichtet.

3. Wird von dem Lieferer oder einem Gläubiger Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferers gestellt, oder verläuft eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Lieferer fruchtlos, oder wird er in der Verfügung oder Verwaltung bezüglich seines Vermögens oder der Führung seines Unternehmens beschränkt, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen, insbesondere seiner Zahlungsfähigkeit ein, so können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte vom Vertrag zurücktreten und/oder nach unserer Wahl in die Verträge des Lieferers mit seinen Zulieferanten eintreten. 

IV. Preis

1. Der vereinbarte Preis gilt als Festpreis frei unserem Werk und schließt alle Nebenkosten ein. Hinzuzurechnen ist gegebenenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer. Einseitige nachträgliche Preiserhöhungen sind ausgeschlossen, auch wenn seit der Auftragserteilung 4 Monate oder mehr vergangen sind.

2. Falls nicht wie in Nr. 1 vereinbart gelten unsere Versandvorschriften laut Bestellung.

3. Die Art der Preisstellung berührt den Erfüllungsort nicht.

4. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.

V. Rechnung, Zahlung, Abtretung

1. Die Rechnungen sind TPS GmbH unmittelbar nach der Lieferung mit getrenntem Mehrwertsteuernachweis zuzusenden. 

2. Zahlungen erfolgen entweder in bar (auch Scheck oder Überweisung) mit 3% Skonto innerhalb 2 Wochen nach Lieferung und Rechnungseingang bzw. ohne Abzug nach 60 Tagen oder durch Akzept unter Vergütung von Wechselsteuer, Spesen und Diskont. Bei vereinbarten Teilzahlungen sind diese gesondert anzufordern. 

3. Unsere Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Abrechnung des Lieferers sowie keine Billigung der Lieferung. Falls wir an der Lieferung irgendwelche Mängel feststellen, für die der Lieferer einzustehen hat, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Teil des Preises bis zur Beseitigung der Mängel zurückzubehalten. 

4. Gegen TPS GmbH gerichtete Ansprüche des Lieferers dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TPS GmbH abgetreten werden. 

VI. Liefertermin, Rücktrittsrecht, Vertragsstrafe

1. Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich es sei denn, Ziff. III.2. kommt zur Anwendung. 

2. Kommt der Lieferer in Verzug, so hat er TPS GmbH für jeden Kalendertag der Verzögerung einen Terminsicherungsbetrag von 0,2% insgesamt jedoch höchstens 10% vom Entgelt des Gesamtauftrages (zuzüglich eventueller Mehrwertsteuer) zu zahlen. Unsere weitergehenden Ansprüche bleiben unberührt. Im Fall der verspäteten Lieferung verzichtet der Lieferer auf den Einwand, dass sich TPS GmbH den Terminsicherungsbetrag bei Annahme der verspäteten Lieferung vorbehalten muss. 

3. Kommt der Lieferer teilweise in Verzug, ist TPS GmbH in jedem Fall berechtigt, vom ganzen Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages zu verlangen, nachdem eine Nachfrist von wenigsten 14 Tagen gesetzt wurde und eine Lieferung innerhalb dieser Zeit nicht erfolgt ist. 

4. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelltag. Die Lieferung hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort zu erfolgen. Sobald der Lieferer damit rechnen muss, dass ihm die Lieferung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gelingen wird, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen, ohne dass dadurch seine vertraglichen Verpflichtungen geändert werden. 

VII. Verpackung, Rückversand

1. Soweit TPS GmbH aufgrund besonderer Vereinbarungen Kosten für Verpackungsmaterial zu übernehmen hat, ist TPS GmbH berechtigt, wiederverwendungsfähige Verpackungen, die sich noch in einem guten Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des in der Rechnung für sie ausgewiesenen oder des gemeinen Wertes unter Übernahme der Frachtkosten an den Lieferer zurückzusenden. 

2. Besondere Anweisungen bezüglich des Rückversandes von Verpackung sind auf der Vorderseite des Lieferscheines deutlich hervorzuheben. 

VIII. Gefahr- und Eigentumsübergang, Versicherungen

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht – ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs – mit der körperlichen Entgegennahme auf TPS GmbH über. 

2. Falls in der Bestellung nicht anders festgelegt, geht TPS GmbH davon aus, dass der Lieferer eine Transport- und Montageversicherung auf eigene Kosten abschließt. 

3. Das Eigentum geht auf TPS GmbH über zum Zeitpunkt der Übergabe der Lieferung seitens des Lieferers an den Spediteur, Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung des Transport bestimmte Person oder Anstalt. Der Lieferer tritt hiermit seinen Herausgabeanspruch gegen den Spediteur, Frachtführer usw. an TPS GmbH ab. 

4. Wenn TPS GmbH Gegenstände kauft, die absprachegemäß beim Lieferer über einen bestimmten Zeitraum auf Lager bleiben, bis sie von uns oder unseren Abnehmern beim Lieferer abgerufen werden, bzw. Anweisung an den Lieferer ergeht, wie und wohin die Lieferung erfolgen soll, gilt für den Eigentumsübergang und die nachfolgende Sicherung unseres Eigentums folgendes: 

a) Das Eigentum an diesen Gegenständen geht auf TPS GmbH über mit dem Eingang der Kaufpreiszahlung beim Lieferer, die dieser uns jeweils unverzüglich anzuzeigen hat, spätestens jedoch 5 Tage nach Absendung der Zahlungsmittel an den Lieferer durch uns bzw. Ausführung der Überweisung durch unsere Bank.

b) Der Lieferer hat die betreffenden Gegenstände in seinem Lager so als unser Eigentum zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, das sie jederzeit ausgesondert werden können. Er hat die Gegenstände ferner gegen Verlust und/oder Beschädigung jeder Art mit Ausnahme von höherer Gewalt auf seine Kosten zu versichern und uns diese Versicherung jeweils nachzuweisen.

c) Er tritt die entsprechenden Versicherungsansprüche hiermit im voraus an TPS GmbH ab.

IX. Sachmängelansprüche und Rückgriff

1. TPS GmbH verpflichtet sich, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige erkennbare Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Eine Rüge ist insoweit rechtzeitig erfolgt, sofern sie binnen 28 Arbeitstagen nach Lieferung beim Lieferanten eingeht.

2. Besteht seitens TPS GmbH nach Erhalt der Lieferung der begründete Verdacht, dass die Ware mangelhaft sein könnte und stellt sich nach Prüfung der Ware heraus, dass sie mangelfrei ist oder trotz geringfügiger Mängel von TPS GmbH verwendet werden kann, erhält TPS GmbH für die Durchführung dieser Prüfung 100,00 €.

3. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. 

4. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung ihrer gesetzlichen Entsorgungspflicht entstehen. 

5. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen TPS GmbH vollumfänglich zu. 

6. Die Verjährung von Sachmängelansprüchen richtet sich, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. 

7. Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von TPS GmbH instand gesetzte oder reparierte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. 

8. Entstehen TPS GmbH infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigene Eingangskontrolle, so hat der Lieferant TPS GmbH diese Kosten zu ersetzen. 

9. Nimmt TPS GmbH von ihr selbst hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen TPS GmbH gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurde TPS GmbH in sonstiger Weise in Anspruch genommen, behält sich TPS GmbH den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für die Rückgriffsrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf. 

10. TPS GmbH ist berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die TPS GmbH im Verhältnis zu ihrem Kunden zu tragen hatte, weil dieser gegen TPS GmbH einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat. 

11. In den Fällen der Ziffern 8 und 9 tritt die Verjährung frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem TPS GmbH die von ihrem Kunden gegen sie gerichtete Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten. 

12. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar. 

X. Produkthaftung - Freistellung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist, ist er verpflichtet, TPS GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eine Verantwortung des Lieferanten ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat und er im Außenverhältnis auch selbst haftet. 

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von TPS GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird TPS GmbH – soweit möglich und zumutbar – den Lieferanten unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 

3. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten, eine entsprechende Produkthaftungsversicherung mit ausreichender Deckung zu unterhalten. Stehen dem Besteller weitergehende Ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

XI. Gewährleistung bei Lohnbearbeitung

1. Im Rahmen der Regelung der Ersatzpflicht bei Ausschuss und Verlust verlangt TPS GmbH kostenlosen Ersatz bei beigestellten Teilen oder Übernahme der Kosten für Wiederbeschaffung.

XII. Haftung für Erfüllungshilfen, Beihilfen

1. Der Lieferer haftet für einen durch seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden auch dann, wenn dieser nur bei Gelegenheit der Erfüllung der Pflichten des Lieferers herbeigeführt worden ist.

2. Das von TPS GmbH vom Lieferer angeforderte Personal untersteht allein dessen Weisungen. Wird von unserem Personal ein Schaden verursacht, können wir hierfür unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Anspruch genommen werden.

XIII. Rechtsmängel

1. Der Lieferer übernimmt volle Garantie dafür, dass durch die Lieferung oder Benutzung der zu liefernden Gegenstände irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht verletzt und Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Rechten gegen uns nicht erhoben werden. 

2. Im Falle der Verletzung fremder Rechte steht uns gegen den Lieferer das Recht auf Ersatz des uns entstehenden Schadens zu. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferers die Genehmigung zur Inbetriebnahme der fraglichen Gegenstände vom Berechtigten zu erwirken.

XIV. Geheimhaltung: Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen sowie Werkzeuge

1. Von den Ausführungszeichnungen hat der Lieferer TPS GmbH rechtzeitig kostenlos je eine pausfähige Kopie zur Verfügung zu stellen. Unsere Zeichnungen und technischen Unterlagen wie auch die nach unseren Angaben angefertigten Zeichnungen dürfen weder weiterverwertet, noch vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht im Rahmen des Auftrages notwendig ist. Der Empfänger unserer Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen ist dafür verantwortlich, dass sie auch bei Dritten ausschließlich zu den von uns angegebenen Zwecken Verwendung finden. Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen sind im Falle der Nichtbestellung unverzüglich an uns zurückzusenden und in der EDV total zu löschen.

2. Für alle durch Nichtbeachtung dieser Festlegung TPS GmbH entstehenden Schäden haftet der Empfänger. 

3. Werkzeuge, Formen und dergleichen, die ganz oder zum Teil auf unsere Kosten angefertigt sind, gehen mit der Herstellung in unser Eigentum über, sie werden vom Lieferer sorgfältig verwahrt sowie instandgehalten und erforderlichenfalls repariert, so dass sie jederzeit benutzbar sind. Der Lieferer hat auch bei Fertigungsschwierigkeiten die von TPS GmbH zur Verfügung gestellten oder bezahlten Werkzeuge, Formen und dergleichen herauszugeben. 

4. Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte und geheimhaltungsbedürftige kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferung und Leistung zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

5. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Warenzeichen des Bestellers nur nennen, wenn der Besteller vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für jede Lieferung ist Albershausen. 

2. Gerichtstand ist ausschließlich Stuttgart. TPS GmbH ist jedoch auch berechtigt, ihre Ansprüche an einem der Gerichtsstände des Lieferers geltend zu machen. 

3. Ergänzend ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschlands anzuwenden. 

XVI. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden & Kundenschutz

1. Für Aufträge, die für einen Kunden ausgeführt werden, gelten vorrangig dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen (auch für das Verhältnis zwischen unserem Lieferer und uns), sofern wir uns diesen unterworfen haben und diese der Bestellung beiliegen. 

2. Der Lieferer verpflichtet sich, wegen der Befriedigung eines etwaigen weiteren Bedarfs unseres Kunden für die Anlage, für welche die in diesem Vertrag vereinbarte Lieferung bestimmt ist, nur mit uns in Vertragsbeziehungen zu treten. Im Falle einer direkten oder indirekten Umgehung durch den Lieferant und/oder seine Zweiggesellschaften jedweder Art gebührt TPS GmbH eine Geldentschädigung in Höhe des größten Nutzens, den der Lieferant und/oder seine Zweiggesellschaften jedweder Art aus einem solchen Geschäft erzielt hätten, zuzüglich allfälliger Spesen und gesetzlicher Abgaben, die statt der Eintreibung dieser Entschädigung anfallen. Jedenfalls steht TPS GmbH für jeden Fall der nachgewiesenen Verletzung (jede einzelne Lieferung von Produkten bei einem Dauerliefervertrag bzw. jede einzelne Bestellung bei einmaligen Geschäften) dieses Vertrages eine Vertragsstrafe von 10.000.- EURO zu. TPS GmbH bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und zu beanspruchen.

XIV. Aufrechnung

1. Gegen Forderungen, die TPS GmbH gegen den Lieferer zustehen, kann nur mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

XV. Teilunwirksamkeit

1. Sollten eine oder mehrere der vereinbarten Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen wirksam. Erforderlichenfalls werden im Einzelfall mit dem Lieferer ersetzende Vereinbarungen getroffen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Gleiches gilt für Lücken des Vertrages.

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