Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Dezember 2010)

A. Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bedingungen. Sie liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme des Kunden als anerkannt.

2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten TPS GmbH nicht, auch wenn TPS GmbH nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. TPS GmbH wird nicht verpflichtet, soweit die Einkaufsbedingungen des Kunden, unabhängig vom Inhalt dieser AGB, von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

II. Angebot/Auftrag/Lieferung

1. Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von TPS GmbH schriftlich bestätigt ist.

2. Die schriftliche Auftragsbestätigung von TPS GmbH ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3. Abänderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen von TPS GmbH ebenfalls schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für das Anfertigen oder Übersenden von Materialprüfungsprotokollen, insb. Prüfungsprotokolle und Messprotokolle. Diese sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – gesondert zu vergüten.

4. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser nicht enthaltene Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der TPS GmbH. Von TPS GmbH in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, publizierte Angaben wie Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, kennzeichnen die Beschaffenheit der Produkte von TPS GmbH. Diese Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar.

5. Mehr- oder Mindergewichte- und –lieferungen, die sich in der handelsüblichen Toleranz bewegen, berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Garantien müssen ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet werden.

6. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich TPS GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit TPS GmbH zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn TPS GmbH der Auftrag nicht erteilt wird.

7. Sofern TPS GmbH Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. 

8. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, TPS GmbH von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder dergl.. 

9. Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen behält sich TPS GmbH vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. 

10. Bei Abrufaufträgen ist TPS GmbH berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. 

III. Bearbeitung eingesandter Teile

1. Zur Bearbeitung eingesandte Teile sind frei dem Werk von TPS GmbH zu übersenden.

2. Der Werkstoff der eingesandten Teile ist bekannt zugeben, er muss bestmögliche Bearbeitung gewährleisten. Vorgearbeitete Teile sind maßhaltig und schlagfrei laufend anzuliefern. Zu räumende Teile dürfen nicht fertig gearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen. 

3. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann TPS GmbH die Kosten für Mehrarbeit sowie Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder beschädigtes Werkzeug in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat für die von TPS GmbH erbrachten Leistungen den anteiligen Teil des vereinbarten Preises zu vergüten.

4. Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich von TPS GmbH nicht entsprechen sowie besondere Spannvorrichtungen werden zusätzlich berechnet. Sie bleiben im Eigentum von TPS GmbH. Fehlerhaft vorgearbeitete Teile können ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nachgearbeitet oder zurückgegeben werden. Lediglich zum Verzahnen eingesandte Teile werden nur entgratet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Abfallmaterial von den zur Bearbeitung eingesandten Teilen wird Eigentum von TPS GmbH.

IV. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. TPS GmbH ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlere Art und Güte zu liefern.

2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Lieferzeiten werden von TPS GmbH nach bestem Ermessen angegeben und beginnen nach abschließender Klärung aller Ausführungseinzelheiten mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch TPS GmbH. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat.

3. Lieferfristen bzw. Liefertermine verstehen sich annähernd und sind unverbindlich. TPS GmbH ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern. Mit Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versandes gelten die Lieferfristen bzw. Termine als eingehalten, auch wenn ohne Verschulden seitens TPS GmbH die Absendung unmöglich ist.

4. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

6. TPS GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen.

7. TPS GmbH ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Besteller von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. 

8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von TPS GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. TPS GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

9. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn TPS GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von TPS GmbH.

10. Treten Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. 

11. TPS GmbH steht es frei, ab Werk oder ab Niederlassung zu liefern. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen von TPS GmbH, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit. Versicherung gegen Transportschäden führt TPS GmbH – mangels gesonderter Vereinbarung – nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf dessen Rechnung aus. Eine gesonderte Vereinbarung liegt auch vor, wenn TPS GmbH „frei Haus“ liefert. In diesem Fall schließt TPS GmbH eine Transportversicherung auf eigene Kosten ab.

V. Preis /Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wert-, Bruch und Transportversicherung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist vom Besteller zusätzlich zu entrichten.

2. Skonto oder sonstige Abzüge werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. 

3. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins ist TPS GmbH berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung von Gründen wesentliche Verpflichtungen, die gegenüber TPS GmbH oder Dritten fällig sind nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat. TPS GmbH ist berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach seinem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden TPS GmbH Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage zu stellen, so werden sämtliche Forderungen von TPS GmbH, auch soweit für diese Wechsel entgegengenommen wurden, sofort fällig. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen werden von TPS GmbH nicht verzinst. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.

5. Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von TPS GmbH bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile bzw. der noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar. 

6. Rechte des Bestellers zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von TPS GmbH werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt oder fällig und unbestritten oder von TPS GmbH schriftlich anerkannt wurde.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum der TPS GmbH bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von TPS GmbH gegen den Besteller. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts wird der Besteller den Mitarbeitern von TPS GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gewähren. 

3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von TPS GmbH die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar das Eigentum von TPS GmbH zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. TPS GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

4. Die gegen den Versicherer erwachsenen Ansprüche tritt der Besteller hiermit sicherheitshalber in voller Höhe und unwiderruflich an TPS GmbH ab. TPS GmbH nimmt die Abtretung an.

5. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, sind die Ansprüche des Bestellers gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an TPS GmbH abgetreten. TPS GmbH nimmt die Abtretung an.

6. Der Besteller darf den Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung vom TPS GmbH weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand hat er TPS GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und TPS GmbH alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TPS GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme durch TPS GmbH sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. TPS GmbH ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.

9. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er hiermit bis zur völligen Tilgung aller aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen entstandenen Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe des TPS GmbH entstanden Warenwertes gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an TPS GmbH ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller ermächtigt. Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Eingezogene Erlöse sind in Höhe der Abtretung ab Fälligkeit der Forderungen unverzüglich an TPS GmbH auszuzahlen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug kann widerrufen werden, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Auf Verlangen von TPS GmbH ist der Besteller dann verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und TPS GmbH die zur Geltendmachung der Rechte von TPS GmbH gegen den Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. TPS GmbH ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen.

10. TPS GmbH ist berechtigt, Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn TPS GmbH Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung ihrer Forderungen durch den Besteller als gefährdet erscheinen lassen. Der Besteller erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von TPS GmbH mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

11. Auf Verlangen des Bestellers ist TPS GmbH verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die Forderungen von TPS GmbH um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behält sich TPS GmbH vor.

12. Bei Rücknahme von Produkten ist TPS GmbH grundsätzlich nur verpflichtet, eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes unter Abzug der Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten zu erteilen.

13. Der Besteller ist verpflichtet, TPS GmbH von der Gefährdung ihres Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung oder durch eine andere Beeinträchtigung ihres Eigentums durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf ihr Eigentum hinzuweisen. Der Besteller haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten.

14. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller wird stets für TPS GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TPS GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.

15. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TPS GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller TPS GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für TPS GmbH.

16. Der Besteller tritt TPS GmbH auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.

VII. Gewährleistung

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von TPS GmbH ist der Liefergegenstand sachmangelhaft, wenn er unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziff. II spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge oder Beschaffenheit oder mangels vereinbarter Beschaffenheit spürbar von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von TPS GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. 

3. Der Besteller hat jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar gegenüber TPS GmbH zu erklären; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von TPS GmbH sind nicht berechtigt Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

4. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist TPS GmbH insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass der Liefergegenstand für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Bestellers erfüllt. TPS GmbH haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Besteller ohne Einverständnis von TPS GmbH selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird TPS GmbH von der Pflicht zur Gewährleistung frei es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.

5. Zur Vornahme aller TPS GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit TPS GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist TPS GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei TPS GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von TPS GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 

6. Soll die bemängelte Ware vom Besteller an TPS GmbH zurückgesandt werden, ist TPS GmbH berechtigt, den Transport selbst zu organisieren und den Besteller anzuweisen, wie der Transport durchzuführen ist. Der Besteller hat TPS GmbH alle für den Versand nötigen Informationen wie Maße, Gewichte etc. zu übermitteln. Gibt der Besteller TPS GmbH diese Informationen nicht oder lässt er den Transport durchführen ohne TPS GmbH zuvor die Möglichkeit zu geben, den Transport selbst zu organisieren, haftet der Besteller für die durch den Versand entstehenden Mehrkosten, die bei einem von TPS GmbH organisierten Transport vermieden worden wären. 

7. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn TPS GmbH eine ihm gesetzte Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

8. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von TPS GmbH auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Für die Laufeigenschaften von Getrieben sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand von TPS GmbH maßgebend. Bei Lieferung von Einzelteilen haftet TPS GmbH nur für zeichnungsgemäße Ausführung.

9. Bei der Bearbeitung eingesandter Teile haftet TPS GmbH nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so ist TPS GmbH berechtigt, die aufgewandten Bearbeitungskosten zu berechnen.

10. Wird das vom Besteller zur Verfügung gestellte Material während der Bearbeitung durch Umstände unbrauchbar, die TPS GmbH zu vertreten hat, so übernimmt TPS GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bearbeitungskosten des Ersatzstückes, das vom Besteller kostenlos und frachtfrei beizustellen ist.

11. Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen:

a) Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von TPS GmbH zu verantworten sind.

b) Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes.

VIII. Rücknahme/Rücktritt

1. Zurücknahme bestellungsgemäß gefertigter Gegenstände kann nicht erfolgen, vor allem dann nicht, wenn es sich um Sonderanfertigungen oder auf Fixmaß gebohrte oder geänderte Standardteile handelt.

2. Streichungen von Aufträgen auf Sonderanfertigungen und Standardartikeln mit mechanischer Weiterbearbeitung sind grundsätzlich ausgeschlossen. In Ausnahmefällen ist TPS GmbH zur Rücknahme unbearbeiteter fabrikneuer Lagerabmessungen zu noch zu vereinbarenden Preisen bereit.

3. Gutschriftbeträge werden grundsätzlich nicht bar vergütet, sondern mit künftigen Forderungen verrechnet.

4. Der Besteller ist unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die TPS GmbH obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, TPS GmbH mit der Erfüllung vertraglicher Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten wesentlich verletzt hat und der Verzug und die Pflichtverletzung von TPS GmbH gem. Ziff .IX zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Fall einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an TPS GmbH gerichteten Aufforderung, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen.

5. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzlichen Rechte ist TPS GmbH berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller der Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§474 BGB) zur Anwendung kommen, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, wenn TPS GmbH unverschuldet selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird oder wenn TPS GmbH die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Bestellers sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar ist. 

IX. Schadensersatz

1. Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist TPS GmbH im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungspflichten sowie im Falle des Verzuges.

2. Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. IV zur Wahrnehmung eines Nacherfüllungsangebotes bzw. nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. VII zur Wahrnehmung der Gewährleistungs-Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

3. TPS GmbH haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder bei grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Besteller gegenüber obliegender Pflichten.

4. Im Falle der Haftung ersetzt TPS GmbH unter Berücksichtigung der Grenzen nach dieser AGB den nachweisbaren Schaden des Bestellers in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für TPS GmbH bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Besteller TPS GmbH vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.

5. Schadensersatz statt Leistung kann der Besteller ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er zusätzlich TPS GmbH die Ablehnung der Leistung angedroht und bei ausbleibender Leistung diese gegenüber TPS GmbH innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.

6. Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen TPS GmbH, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit TPS GmbH nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Bestellers nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.

7. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von TPS GmbH gelten auch für gesetzliche Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TPS GmbH.

8. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher und vertraglicher Ansprüche haftet der Besteller gegenüber TPS GmbH wie folgt:

a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseinganges erstattet der Besteller die gesetzliche Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist TPS GmbH bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Leistung durch den Kunden nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

X. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von TPS GmbH mit dem Besteller ist Albershausen.

2. Für vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für beide Parteien ist Ulm. TPS GmbH ist berechtigt, auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten zu klagen.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. 

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